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So werden Gesetze durchs Parlament gejagt

Die unsägliche Debatte über das neue Urheberrechtsgesetz wird durch die Tagesordnung des Bundestages noch mehr ins Lächerliche gezogen. Heise schreibt:
In der Nacht vom Donnerstag zum Freitag soll sich nun das Parlament erstmals im Rahmen der 1. Lesung des so genannten 2. Korbs der Urheberrechtsnovelle beschäftigen. Die "Aussprache" ist allerdings angesichts des Termindrucks im Bundestag vor der Sommerpause für etwa drei Uhr morgens angesetzt, sodass die geplanten Reden vermutlich nur schriftlich zu Protokoll gegeben werden und eine tatsächliche Aussprache über die zahlreichen Reizthemen der Reform nicht erfolgen dürfte. Die wollen die Abgeordneten später in den Fachausschüssen nachholen, in welche der Regierungsentwurf zunächst verwiesen werden soll.
Scheint ja nicht so wichtig zu sein, wie u.a. Wissenschaftler in Zukunft an Literatur kommen sollen, wenn ihren Bibliotheken verboten wurde, Literatur zu sammeln. Ich stelle hiermit folgende Forderungen auf:
-Auflösung der GEMA. Ein Privatverein, der sich aufführt wie ein Monopolist, gehört gestoppt.
-Rettet die Privatkopie!
-Rücktritt von Zypries!
-Open Access Verpflichtung für die Wissenschaft und Bibliotheken.


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Datum: 2009-05-15 23:55