Was sich der Staat (bzw. seine Vollzugsorgane, die Verantwortlichen in den verschiedenen Staatsorganen) momentan so leistet, ist haarsträubend.
Es scheint, als steuert dieses Land auf den Polizeistaat par excellence hin, direkt den Wegen folgend, die die U.S.A. und Russland schon beschritten haben.
Mehrere Beispiele:
1. Kriminalisierung der Anti-G8-Bewegung. Mit dem Totschlagargument §129 (Bildung einer terroristischen Vereinigung) werden Anti-G8-Organisationen durchsucht, Computer festgenommen, aber keine Personen. Da scheint der Verdacht auf Bildung einer terroristischen Vereinigung ja nicht weit gegriffen zu haben. Das war ein Vorwand, um an die Computer ranzukommen. Höchstwahrscheinlich, um der Online-Durchsuchung von Computern vorne weg zu greifen.
2. Daran anschließend die Online-Durchsuchungen. Was das soll, und wie hirnrissig das ganze ist, steht beim Spreeblick.
Dort auch das Zitat des Tages (sinngemäß): Selbstmordattentäter sind selten Wiederholungstäter.
Da hilft auch kein Nullzeitgenerator.
3. Und der §129. In Zukunft, wenn es nach dem Willen Schäubles geht, soll man auch alleine eine terroristische Vereinigung bilden können. Vorher waren da drei Personen nötig. Wie soll ich mich mit mir selbst vereinigen? Schäuble, erklären bitte. Oder ist das Verbot von Gedanken Dein Ziel, Parteigenosse?
4. Und als ob das alles nicht schon Terror genug wäre, wird der Bundespräsident massiv in seiner Entscheidungsfreiheit gelenkt, so dass er letztendlich einknickt. Er will ja wiedergewählt werden. Söber, söber.
Alles super hier. Macht Spaß macht weiter.