Das Gericht urteilte: Aufgrund der netzartigen Struktur des WORLD WIDE WEB ist jeder einzelne Link im Sinne der Conditio-sine-qua-non-Formel kausal für die Verbreitung krimineller Inhalte verantwortlich, auch wenn diese erst über eine Kette von Links anderer Anbieter erreichbar sind.

Heißt übersetzt: Setze einen Link auf eine Seite, die auf eine Seite verweist, auf der illegale Informationen (schon dieser Begriff ist köstlich) zu finden sind, und Dein Haus kann durchsucht werden, Du kannst ins Gefängnis gehen und Du ziehst keine 4000 Euro ein.
Da ich nicht ins Gefängnis gehen will, kann ich hier keine Quellenangabe angeben und auch nicht auf den Urheber verlinken. Ich weiß ja nicht, auf was heise noch so verlinkt. Vielleicht irgendwelche Hentai-Comics oder Plattencover, die durch den inzwischen aufgeweichten Pornografie-Begriff direktemang zum Kindesmissbrauch führen. Oder Berichte von Jugendlichen, die über das Handy Nacktfotos von sich verschicken und jetzt wegen Verbreitung von Kinderpornografie angezeigt sind.

Passend dazu erwartet die Pornoindustrie einen Umsatzanstieg, wenn erst Mal die ganzen bösen Filesharer im Knast sind, bzw. ihre IP-Adressen gesperrt werden.

Dann ist ja klar, wer hinter allem steckt: Minister, die sich ihre legal erworbenen Pornofilme durch Spesenabrechnung vom Steuerzahler bezahlen lassen wollen und sich ärgern, an das tolle Material nicht über p. bay gelangt zu sein.

Die Atheisten in England und Spanien machen es vor, und wenn der Papst schon bekennende Verfassungsfeinde rehabilitert, dann wird es an der Zeit, dass auch in Berlin Atheisten ihr Gesicht zeigen. Der Schockwellenreiter macht es vor mit diesem Banner:



Ein Klick auf den Banner führt zu seinen Überlegungen, die ich nicht hundertprozentig teile, aber dennoch gerne hier verlinke.
Ich hatte gestern die Idee, ein T-Shirt mit "Jesus died for his own sins, not mine" zu drucken. Das ist eine Zeile aus dem Crass-Lied Reality Asylum, welches auf der ersten Platte der Band nicht erscheinen konnte.

Die ölverarbeitende Firma total hat als erste verkündet, dass es in Zukunft zu Ölengpässen kommen kann. Toll. Das wird als Meilenstein gewertet, weil es die erste Firma im Energiesektor ist, die das zugibt. Auch toll, das Medienecho. Ich denke da nur an den Punk-Klassiker von 1980, die Newtown Neurotics mit "When the oil runs out":


Hätten sie mal auf die Skeptiker von 1980 gehört, dann wäre das alles besser verlaufen. Da fällt mir auch noch spontan ein comic von der Scheibe "Life is boring so why not steal this record" ein, auf dem der dicke Ölchef meint, "nein, die sonne gehört ja niemanden, deshalb lohnt sich die sonnenenergie nicht"
Kapitalismus überlebt sich immer mehr. Wenn der kapitalistische Staat schon nicht mehr die Grundversorgung seiner Bürger gewährleisten kann, wird die REgierungsakzeptanz weiter sinken. Es fehlt nur an Visionen. Wo bleibt der Max Stirner der Gegenwart?

Auf Eins Extra läuft abends in der Pause vom Dschungelcamp eine Wiederholung der Tagesschau von vor 20 Jahren. Gestern Abend gab es einen Beitrag des damaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl, in dem dieser die damaligen Sicherheitsbestimmungen der Atomkraftwerke bemängelte und einen Ausstieg aus der Atomkraft in den ersten Jahrzehnten des 21. Jahrhunderts in Aussicht stellte.
Im derzeitigen Wahlkampf in Hessen wird von der CDU ein dem widersprechenden Standpunkt eingenommen. Merkel: "Wer aus Atomkraft und Kohle aussteigen wolle, mache «den Leuten ein X für ein U vor»."
Die Halbwertszeit von GAUs und SuperGAUs beträgt also mehr als 2 Jahre aber weniger als 20 Jahre, die menschlichen Einstellungen betreffend. Weitsichtigkeit ist kein Zeichen der Politiker. Und was kümmert einen Politiker schon sein Geschwätz von gestern? Was da an heißer Luft produziert wird...

Seit ein paar Jahren ist wieder modern, was vor 70 Jahren den Staat umkrempelte:
Der Kapitalismus und seine Entstehung wird in seinen negativen Ausformungen den Heuschrecken zugeschrieben. Vor 70 Jahren war klar, wer gemeint war: Die Juden. Das Synonym Juden=Kapitalisten=Feinde der Deutschen zog sich durch die Geschichte des Nationalsozialismus.
Bis vor wenigen Jahren konnte man denken, dass diese Analogisierung auf dem Müllhaufen der Geschichte gelandet sei, bis parlamentarische Vertreter deutscher Arbeitnehmer in Regierungsverantwortung diesen Begriff wiederbelebten.
Und so verwundert es heute nicht, wenn SPD-Blogger wie der Schockwellenreiter wieder zu einem Boykott jüd...-Korrektur: Nokia-Waren aufrufen und diesen unterstützen und sich nicht zu schade sind, auch die Nazi-Terminologie dafür zu verwenden. Anstelle einer fundamentalen und wissenschaftlichen Kapitalismus- und Globalisierungskritik anhand des Beispiels Nokia in aufklärerischer Motivation zu liefern, ist es allemal einfacher, die deutsche Volksseele mit ihren antisemitischen Wurzeln zu befriedigen, das scheint ja wohl erfolgversprechender. Dieses Spiel mit dem Feuer haben die Sozialdemokraten schon früher betrieben, sie werden es weiter betreiben. Für einfach gestrickte Menschen einfach gestrickte Lösungen mit im Nationalsozialismus bewährten Losungen.
Nur seltsam, dass Boykottaufrufe immer gegen originär ausländische Firmen gefordert werden, wo bleiben die Boykottaufrufe gegen Siemens, BMW, Mercedes, Dornier und all die anderen - Nein, ich sage jetzt nicht Heuschrecken.

Gerade war auf 1Extra eine doku über Monika Haas. --- Nachtrag: Niemals Links auf TV-Zeitschriften setzen, das ist vergänglich --- Was mich erstaunte, war die Spiegel-kritische Grundhaltung. Im Abspann war dann das Entstehungsdatum des Filmes genannt: 1996. Alles klar. Inzwischen hat ja Spiegel seinen Interpretationskampf in Bezug auf die RAF gewonnen, sind also Marktführer in diesem Segment des Terrorismus geworden. Aust sei Dank.
Was mich dann doch ein bisschen überraschte, war die Erinnerung an die letzte Spiegel-Doku, die Sonntag und Montag lief. In einer der beiden Folgen wurde gesagt, dass der Fehler der Polizei bei der Schleyer-Entführung war, dass sie nur den Namen der Anmieterin der Wohnung, in der Schleyer festgehalten wurde, hätten nachprüfen müssen und darauf gestoßen wären, dass die Anmieterin dem Umkreis der RAF angehörte. Hmm, irgendwie seltsam, dass Pseudonyme und erfundene Namen wie Annerose Lottmann-Bücklers in der Polizeinamensliste auftauchen konnten. Spiegel: 6, setzen. Übrigens, die Geschichte von Monika Haas ist äußerst erleuchtend für die Verhältnisse hier.

Gestern Abend auf Phoenix eine Dokumentation über die Entführung und Ermordung von Aldo Moro gesehen. Interessant war das politische Umfeld der Brigate Rosse 1978. Im Gegensatz zur westdeutschen RAF hatten die BR Unterstützer in Zehntausender Höhe, was allerdings nicht vor Fehlern bewahrt. Die Reaktion des italienischen Staates zur Zerschlagung der BR erinnert irgendwie an das, was in Berln gerade mit dem Stadtsoziologen Andrej H. passiert. Mal sehen, ob hier auch die Massenverhaftungen wieder passieren und politische Einstellungen durch Einsperren aus der Gesellschaft verbannt werden. Und eine weitere Frage bleibt: Mache ich mich auch des Terrorismus verdächtig, wenn ich auf diese Seiten der Bundeszentrale für politische Bildung verweise?

Was sich der Staat (bzw. seine Vollzugsorgane, die Verantwortlichen in den verschiedenen Staatsorganen) momentan so leistet, ist haarsträubend.
Es scheint, als steuert dieses Land auf den Polizeistaat par excellence hin, direkt den Wegen folgend, die die U.S.A. und Russland schon beschritten haben.
Mehrere Beispiele:
1. Kriminalisierung der Anti-G8-Bewegung. Mit dem Totschlagargument §129 (Bildung einer terroristischen Vereinigung) werden Anti-G8-Organisationen durchsucht, Computer festgenommen, aber keine Personen. Da scheint der Verdacht auf Bildung einer terroristischen Vereinigung ja nicht weit gegriffen zu haben. Das war ein Vorwand, um an die Computer ranzukommen. Höchstwahrscheinlich, um der Online-Durchsuchung von Computern vorne weg zu greifen.
2. Daran anschließend die Online-Durchsuchungen. Was das soll, und wie hirnrissig das ganze ist, steht beim Spreeblick.
Dort auch das Zitat des Tages (sinngemäß): Selbstmordattentäter sind selten Wiederholungstäter.
Da hilft auch kein Nullzeitgenerator.
3. Und der §129. In Zukunft, wenn es nach dem Willen Schäubles geht, soll man auch alleine eine terroristische Vereinigung bilden können. Vorher waren da drei Personen nötig. Wie soll ich mich mit mir selbst vereinigen? Schäuble, erklären bitte. Oder ist das Verbot von Gedanken Dein Ziel, Parteigenosse?
4. Und als ob das alles nicht schon Terror genug wäre, wird der Bundespräsident massiv in seiner Entscheidungsfreiheit gelenkt, so dass er letztendlich einknickt. Er will ja wiedergewählt werden. Söber, söber.
Alles super hier. Macht Spaß macht weiter.

Dem Tommy Weissbecker Haus in der Wilhelmstraße gegenüber der SPD-Parteizentrale in Kreuzberg wurden im Januar 2007 alle öffentlichen Fördermaßnahmen gestrichen. In den letzten 30 Jahren war das selbstverwaltete Haus eine niedrigschwellige Treppenstufe bei der Integration von Menschen am legalen Abgrund. Ich finde eigentlich, dass die Fördermittel erhöht werden sollten. Sauerei, diese Fördermittelkürzung.
Hier gehts weiter...

Die Ausstellung 100 Fotos für die Pressefreiheit, seit 1995 im deutschsprachigen Europa unterwegs, Missstände im Medienwesen und im Menschenrecht aufzeigend, wird in den nächsten Monaten in der Schweiz zu sehen sein.
Zwischen dem 03. und 12. November 2006 ist die Ausstellung zu Gast in der St. Mauritius Kirche in Trimbach, Schweiz. Anschließend - vom 09. - 17. Dezember - wird die Ausstellung im Kirchlichen Zentrum von Ittigen - Schweiz zu sehen sein.
Mehr Informationen auf den Webseiten der Ausstellung.